Lizenz und Aufsicht

Eine Abfrage reicht hier nicht

Welche Erlaubnisse erteilt wurden, macht die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder öffentlich. Im Verzeichnis stehen zwei Dinge nebeneinander: die Gesellschaft und die Spielform, für die sie antreten darf. Sportwette, virtuelle Automatenspiele und Onlinepoker laufen in getrennten Verfahren.

Daraus folgt der wichtigste Satz dieser Seite: Wer ein Angebot mit zwei Produktteilen prüft, fragt zweimal ab und notiert zwei Ergebnisse. Eine Auskunft der Form „diese Marke hat eine deutsche Lizenz“ ist hier nicht einfach unpräzise, sie kann für die Hälfte des Angebots schlicht unzutreffend sein.

Der asymmetrische Fall

Die interessante Konstellation ist nicht „alles erlaubt“ oder „nichts erlaubt“, sondern die Mischung. Sie kommt vor und ist von außen nicht am Menü zu erkennen, denn eine Rubrik kann aus einer anderen Gesellschaft heraus betrieben werden, unter einer anderen Adresse im Netz oder gar nicht für den hiesigen Markt.

Praktisch heißt das: Zwei Spieler desselben Hauses können im selben Monat unter völlig verschiedenen Bedingungen spielen, ohne davon zu wissen. Für den einen zählt jede Einzahlung in den gemeinsamen Monatsrahmen, für den anderen nicht; der eine ist über die Sperrdatei erreichbar, der andere nicht.

Deshalb beginnt jede Prüfung mit der Frage, welchen Teil man eigentlich nutzen will. Danach richtet sich die Abfrage, und danach richtet sich auch, welche Bedingungstexte man liest — die Wettregeln oder die Spielregeln des Automatenteils.

Zwei Schutzniveaus in einem Konto

Fehlt eine Spielform im Verzeichnis, fehlen für genau diesen Bereich drei Mechanismen, während sie im anderen Bereich weiter wirken. Der erste ist die Einrechnung der Einzahlungen in die Monatssumme, die LUGAS je Person über die erlaubten Anbieter führt. Der zweite ist die Anbindung an OASIS: Wer nicht angebunden ist, stellt keine Abfrage, und damit läuft eine Selbstsperre bei diesem Anbieter ins Leere.

Der dritte ist die Zuständigkeit im Streitfall. Ohne Eintrag gibt es keine deutsche Stelle, an die sich ein Hinweis richten lässt, und der Weg endet bei einer Aufsicht im Ausland oder bei einem Gericht fern vom Wohnsitz. Das ist der Unterschied, der sich im normalen Betrieb nie zeigt und im Streitfall alles ist.

Was ein Eintrag nicht aussagt

Ein Eintrag belegt, dass Pflichten gelten und eine Behörde zuständig ist. Er sagt nichts über die Höhe von Quoten, nichts über das Tempo bei Nachweisen, nichts über Kulanz in Grenzfällen und nichts darüber, nach welchem Maßstab Einsatzhöhen begrenzt werden. Wer aus einem Eintrag Serviceversprechen ableitet, überdehnt ihn.

Ebenso wenig ist ein Eintrag ein Dauerzustand. Erlaubnisse werden mit Nebenbestimmungen erteilt, geändert, verlängert und können enden. Ein Befund trägt daher immer das Datum seiner Erhebung, und eine Aussage aus dem Vorjahr ist keine Grundlage für eine Einzahlung heute.

• Belegt: Pflichten gelten, eine Behörde ist zuständig
• Belegt: die Spielform, für die die Erlaubnis gilt
• Nicht belegt: Bearbeitungstempo bei Nachweisen und Anträgen
• Nicht belegt: Verhalten in Grenzfällen und Kulanz
• Nicht belegt: Maßstab für begrenzte Einsatzhöhen
• Nicht belegt: der Stand von morgen

Drei Namen, die zusammenpassen müssen

An drei Stellen begegnet man einem Firmennamen, und alle drei sollten auf dieselbe Gesellschaft zeigen. Der erste steht im Verzeichnis der Aufsicht. Der zweite steht in den Nutzungsbedingungen als Vertragspartner. Der dritte erscheint auf dem eigenen Kontoauszug als Empfänger der Einzahlung.

Weichen sie voneinander ab, ist das nicht zwangsläufig ein Mangel: Zahlungen laufen häufig über Dienstleister, deren Name auf dem Auszug auftaucht. Zu klären ist es trotzdem, denn im Streitfall muss man benennen können, wer der Vertragspartner ist. Unklar wird es dann, wenn der Vertragspartner aus den Bedingungen im Verzeichnis gar nicht vorkommt.

Die Prüfung dauert zehn Minuten und liefert eine Unterlage, die man später nicht mehr beschaffen kann — denn Bedingungen werden ersetzt und Verzeichnisstände wechseln.

1. Firmenbezeichnung aus dem Seitenfuß notieren, mit Rechtsformzusatz
2. Diese Gesellschaft im Verzeichnis abfragen, einmal je Spielform
3. In den Nutzungsbedingungen den benannten Vertragspartner nachlesen
4. Nach der ersten Einzahlung den Empfängernamen auf dem Auszug vergleichen
5. Abweichungen schriftlich klären und die Antwort mit Datum ablegen

Die dritte Ebene: Vermittler und Ladengeschäft

Bei Marken, die auch vor Ort auftreten, kommt eine weitere Ebene hinzu, die im Netz keine Rolle spielt. Für Wettvermittlungsstellen gilt Landesrecht, und zuständig sind die Behörden des jeweiligen Bundeslandes. Der Betreiber eines Ladens ist dabei in der Regel nicht der Veranstalter, sondern vermittelt für ihn.

Für den Kunden hat das zwei Folgen. Erstens ist der Vertragspartner auch dort nicht der Mensch hinter dem Schalter, sondern die Gesellschaft, die auf dem Schein steht. Zweitens sind ein Konto im Laden und ein Konto im Netz nicht automatisch dasselbe Konto; Guthaben, Aktionen und Grenzen können getrennt geführt werden. Fragen danach gehören an den Veranstalter, nicht an die Vermittlungsstelle.

Der Abgleich mit der bundesweiten Sperrdatei läuft auch dort über die Person — und ist der Grund, weshalb am Schalter nach dem Ausweis gefragt wird.

Wann die Abfrage wiederholt wird

Vier Anlässe lohnen eine Wiederholung, und keiner davon ist ein Jahresdatum. Der erste ist eine größere Einzahlung als sonst. Der zweite ist ein sichtbarer Umbau des Auftritts, weil damit gelegentlich auch die betreibende Gesellschaft wechselt. Der dritte ist ein neuer Empfängername auf dem Kontoauszug. Der vierte ist eine Rubrik, die plötzlich fehlt oder plötzlich auftaucht.

Daneben genügt eine jährliche Kontrolle, wenn regelmäßig gespielt wird. Wichtig ist nicht die Häufigkeit, sondern dass jeder Befund mit Datum in derselben Notiz landet. Eine Zeitleiste aus fünf Zeilen ist im Streitfall mehr wert als jede Erinnerung an eine Auskunft aus einem Chatfenster.